Für unsere Stadt erfolgreich arbeiten. Unser Wahlprogramm 2019-2024.

Für unsere Stadt erfolgreich arbeiten.

Vorwort:

Für unsere Stadt erfolgreich arbeiten. Diesem Anspruch, dem wir uns bereits in der Vergangenheit verpflichtet fühlten, wollen wir auch in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus gerecht werden. Wir, die CDU Annaberg-Buchholz, sind engagierte Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Bei uns kandidieren Mitglieder und Parteilose gleichermaßen, alle im Bewusstsein das Beste für unsere Stadt zu suchen.

Annaberg-Buchholz gemeinsam mit seinen Ortsteilen Cunersdorf, Frohnau, Geyersdorf und Kleinrückerswalde ist eine Stadt mit geprägten kulturellen Wurzeln und Traditionen. Es ist unser Ziel, gemeinsam mit einer engagierten Bürgerschaft, eine lebenswerte, sichere und kulturell vielfältige Zukunft zu gestalten. Helfen Sie uns dabei, schenken Sie uns Ihr Vertrauen und geben Sie am 26. Mai 2019 Ihre 3 Stimmen den Kandidaten der CDU – Liste 1.

Was wir erreichen wollen:

Lebenswerte Stadt

  1. Attraktivität der Innenstadt steigern – Einkaufsmöglichkeiten schaffen
  2. Weihnachtsmarkt erweitern
  3. Winterdienst besser organisieren
  4. Mehr Ordnung und Sauberkeit in der Stadt
  5. Tiergehege erhalten
  6. Spielplätze sanieren und ausbauen
  7. Straßenbeleuchtung auf LED Technik umrüsten, um eine Abschaltung zu vermeiden
  8. Geltende Baumschutzsatzung abschaffen

Wir wollen die Attraktivität der Innenstadt steigern. Hierzu kann nicht nur die Sanierung der Buchholzer Straße zählen, sondern müssen Voraussetzungen geschaffen werden, damit Bürger und Touristen, Jung wie Alt die Innenstadt als Lebensmittelpunkt mit Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Restaurants und Bars wahrnehmen. So wollen wir u. a. die Ansiedlung eines Einkaufs- und Lebensmittelmarktes als Anziehungspunkt in der Innenstadt aktiv vorantreiben.

Wir wollen auch eine Vergrößerung der Flächen für den Weihnachtsmarkt sowie längere Öffnungszeiten, da dieser neben der KÄT zentrales Highlight im Veranstaltungskalender der Stadt ist. So sollen z.B. die Flächen Altes Kloster und Münzviertel mit in das Weihnachtsmarktkonzept einbezogen werden.

Der letzte Winter hat uns allen gezeigt, dass die Stadt Annaberg-Buchholz kaum in der Lage ist einen funktionierenden Winterdienst zu organisieren. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Aufgabe durch Aufstockung des Budgets und des Personals im Betriebshof in den nächsten Jahren verbessert wird. Zugleich ergeben sich so personelle Kapazitäten für einen regelmäßigeren Grünschnitt und Kehrdienst im Frühjahr und Sommer, die zu einem gepflegteren Stadtbild beitragen. Hierzu zählen besonders auch die Pflege und Sanierung von städtischen Fußwegen wie beispielsweise die Zick-Zack-Promenade und die Theatertreppe.

Wir wollen darüber hinaus den Erhalt des Annaberger Tiergeheges sowie die Sanierung und den Ausbau der städtischen Spielplätze.

Wir setzen uns für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED Technik ein, um erneute Abschaltungen zu vermeiden. Die Abschaltung der Straßenbeleuchtung ist falsch, da eine beleuchtete Straße für Sicherheit sorgt.

Auch ist das ökologische Bewusstsein der Bürger der Stadt so ausgeprägt, dass man ihnen nicht vorschreiben muss, wie mit Gehölzen auf privatem Grund umzugehen ist. Daher setzen wir uns für die Abschaffung der geltenden Baumschutzsatzung ein.

Familie, Bildung, Gesundheit

  1. Kinderbetreuung als kommunale Daseinsvorsorge verstehen
  2. Schul- und Hochschulstandort erhalten und weiterentwickeln
  3. Bauland für Familien erschließen
  4. Gesundheitsversorgung sicherstellen
  5. Suchtprävention an Bildungs- und Jugendeinrichtungen ausbauen
  6. Pflegecampus in Annaberg-Buchholz etablieren

Wir haben in den vergangenen Jahren viel Wert auf den Ausbau unserer Kindertagesstätten, allgemein auf unsere Kinderbetreuung gelegt. Diese wollen wir auch künftig durch eine hohe Qualitätssicherung und bedarfsgerechte Gestaltung sichern. Wir können garantieren, dass für jedes Kind in der Stadt ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht. Dabei entscheiden immer die Eltern, wie und wo sie ihre Kinder betreuen oder betreuen lassen – ob in den städtischen Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern. Die Angebote müssen sich an den Bedürfnissen der Eltern ausrichten.

Der Erhalt der Buchholzer Schulen „Friedrich Fröbel“ und „J.-H. Pestalozzi“ als Standortfaktor des Stadtteils Buchholz ist uns ein besonderes Anliegen. Als Schulträger erfüllen wir alle Voraussetzungen, die für eine qualitativ hochwertige Bildung benötigt werden. Wir stehen hinter dem Konzept Schulstadt Annaberg-Buchholz. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Fachhochschule.

Wir setzen uns für die Erschließung von Wohngebietenein, um insbesondere Familien günstiges Bauland zur Verfügung zu stellen. Weiterhin soll durch die Beseitigung von Ruinen zusätzlicher Platz für eine moderne Wohnbebauung und Parkmöglichkeitengeschaffen werden.

Die ärztliche Versorgungssicherheit muss auch künftig sichergestellt werden. Vor dem Hintergrund mangelnder Nachfolgelösungen von Haus- und Fachärzten gerät diese Sicherheit zunehmend in Gefahr. Mit der Schaffung von zusätzlichen Gesundheitsstandorten wie Medizinischen Versorgungszentren und Institutsambulanzen sollte die Stadt diesem Trend entgegenwirken. Auch sollten finanzielle Anreize für innovative Niederlassungskonzepte geprüft werden.

Der Drogenkonsum in unserer Region ist ein ernstzunehmendes Thema. Einen wichtigen Bestandteil der städtischen Gesundheitspolitik soll daher die Suchtprävention an den Bildungs- und Jugendeinrichtungen einnehmen. Hierzu soll der Kommunale Präventionsrat finanziell besser ausgestattet werden um zielgerichteter arbeiten zu können. Zusätzlich setzen wir uns für die Erarbeitung eines Präventionskonzept ein, welches u. a. die Kompetenzen bestehender Bundes- und Landesprogramme bündelt.

Der Pflegenotstand – also das Fehlen von Fachkräften in der Pflege im ländlichen Raum – wird sich in den nächsten Jahren weiter drastisch verschärfen. Wir wollen dem aktiv entgegenwirken und uns in unserer Stadt für eine Ausbildungsstätte für Pflegeberufe (Pflegecampus) einsetzen. Es gilt bestehende Ressourcen zu nutzen und daran zu arbeiten, Fachkräfte für die Region auszubilden und zu halten.

Ehrenamt, Vereinsleben, Sport

  1. 1. Vereine aktiv stärken
  2. 2. Freizeitangebote für Jugendliche fördern
  3. 3. Schwimm- und Freibad erhalten und modernisieren
  4. 4. Feuerwehren unterstützen, insbesondere bei der Nachwuchsarbeit

Vereinsarbeit stellt eine Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens dar. Wir haben eine ausgewogene und beispielhafte Vereinslandschaft in unserer Stadt, die ihresgleichen in Sachsen sucht. Wir möchten die Arbeit der Vereine ausdrücklich würdigen, diesich im besonderen Maße um die Nachwuchsförderung bemühen, in sportlicher und kultureller Ausprägung.

Wir setzen uns dafür ein, vor allem junge Menschen in das städtische Vereinsleben zu integrieren. Hierfür wollen wir eine stärkere finanzielle Förderung der Vereine in unserer Stadt erreichen. Zudem soll der Betriebshof zukünftig Vereine bei deren Aufgaben wieder aktiv unterstützen. Auch sollen die Vereine unserer Stadt die städtischen Einrichtungen kostenfrei nutzen dürfen.

Wir wollen eine effektivere und nachhaltigere Nutzung der öffentlichen Sporteinrichtungen wie Turnhallen und Sportplätze, um Kindern und Jugendlichen das breit gefächerte Freizeit- und Sportangebote in Zukunft besser anbieten zu können. Dabei sollte auch die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Bildungseinrichtungen bzw. Kindergärten gestärktwerden.

Die Schwimmhalle Atlantis muss durch ein neues, auf Wellness und Sport ausgerichtetes, Profil attraktiver werden. Nach 30 Jahren sind Modernisierungen dringend notwendig. Wir setzen uns darüber hinaus für den Erhalt des Buchholzer Freibades ein.

Die Ortsfeuerwehren leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt. Damit dies auch Zukunft gewährleistet werden kann, gilt es neben einer entsprechenden technischen Ausstattung auch die Arbeit der Stadtjugendfeuerwehr, insbesondere im Bereich der Nachwuchsgewinnung, zu unterstützen.

Kultur, Tourismus

  1. Konzept der Festhalle neuausrichten und Potenziale besser nutzen
  2. Eduard-von-Winterstein-Theater erhalten
  3. Tourismuskonzept entwickeln
  4. Radwege- und Wanderinfrastruktur ausbauen
  5. Schaffung neuer Übernachtungskapazitäten unterstützen
  6. Jugendherberge ansiedeln
  7. Angebote für Caravaning und Motorradfahrer schaffen

Mit der Sanierung der Festhalle hat die Stadt ein vollwertiges Kultur- und Veranstaltungszentrum erhalten. Allerdings müssen die Potentiale der Festhalle künftig besser genutzt werden u.a. durch die Ausrichtung städtischer Veranstaltungen, Schulabschluss- und Meisterfeiern aber auch überregionaler Tagungen und Konferenzen. Eine Integration der Festhalle in das Marketingkonzept der Stadt ist dabei unerlässlich. Wir sagen deshalb Ja zur Festhalle.

Das Eduard-von-Winterstein-Theater ist eine kulturelle Bereicherung unserer Stadt, das mit Sicherheit sachsenweit seinesgleichen sucht. Wir setzen uns daher auch künftig für den Erhalt des Annaberger Theaters ein.

Wir brauchen für unsere Stadt ein schlüssiges Tourismuskonzept. Hierzu gehören u. a. der Auf- und Ausbau einer modernen Radwege- und Wanderinfrastruktur, ein größeres Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten durch die Ansiedlung eines Hotels sowie einer Jugendherberge. Auch wollen wir mehr Angebote für Caravaning und Motoradfahrer schaffen.

Wir setzen uns für die Sanierung und konzeptionelle Überarbeitung der Wintersportanlagensowie die Schaffung eines Loipennetzes rund um Annaberg-Buchholz ein.

Alle kulturellen und touristischen Überlegungen müssen in ihrer Gesamtheit in die Planungen bzw. in den Aufbau der Montanregion Erzgebirge auf dem Weg zum UNESCO-Weltkulturerbe eingebettet werden.

Wirtschaft, Infrastruktur

  1. Voraussetzungen für Gewerbeansiedlungen und bestehende Betriebe verbessern
  2. Sanierung und Erhalt städtischer Straßen forcieren
  3. Winterschäden konsequent beseitigen
  4. 5G-Standard flächendeckend ausbauen
  5. Breitbandausbau forcieren

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, die Voraussetzungen für Gewerbeansiedlungen in unserer Stadt weiter zu verbessern. Dievorgehaltenen Gewerbeflächen wollen wir in kommenden Jahren zügig belegen, um Arbeitskräfte in der Region zu halten und neue anzulocken. Hiervon profitieren auch bestehende Betriebe im Handwerk, Dienstleistungsgewerbe und der Industrie.

Wir wollen, dass jährlich ein fester finanzieller Rahmen aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt wird, der es ermöglicht, unser städtisches Straßennetz angemessen und entsprechend der Nutzung zu erhalten und teilweise auch grundhaft zu sanieren. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind die Bedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen. Anfallende Winterschäden müssenkonsequent beseitigt werden.

Wir unterstützen die Errichtung des „Smart Rail Connectivity Campus“ in unserer Stadt. Mit dem damit erforderlichen Aufbau eines 5G Netzes können sowohl die Bürger als auch weitere Gewerbeansiedlungen profitieren. Zusätzlich setzen wir uns für die Errichtung weitere innovativer Forschungsvorhaben ein, u. a. ein Testfeld für autonomes Fliegen. Wir wollen Annaberg-Buchholz als erste Stadt mit einem flächendeckenden 5G Netz.Hierdurch wird der Wirtschaftsstandort Annaberg-Buchholz weiter gestärkt.

Das eine tun, ohne das andere zu lassen: Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Annaberg-Buchholz den flächendeckenden Ausbau von Breitbandinternet forciert, da dieser seit Jahren zu 100 Prozent gefördert wird.

Finanzen, Verwaltung

  1. Keine Mehrbelastungen für die Bürger bei der Umsetzung der Grundsteuerreform
  2. Entschuldung der Stadt vorantreiben
  3. Beteiligung der Bürger über die Schaffung weiterer Ortschaftsräte

Die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Grundsteuer wird auch Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Wir werden uns dafür einsetzen, denkommunalenSpielraum so zu nutzen ist, dass die Bürger nicht weiter belastet werden.

Zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Stadt setzen wir uns für eine mittelfristige Entschuldung bis 2030 ein. Auf diesem Wege wollen wir Finanzspielräume gewinnen um Investitionen zu realisieren und Eigenmittel für Förderprogramme aufzubringen. Voraussetzung hierfür ist eine konsequente Auf- und Ausgabenkritik des städtischen Haushalts.

Wir setzen uns für die Schaffung von Ortschaftsräten in allen Ortsteilen von Annaberg-Buchholz ein. Wir wollen, dass so den Anliegen der Stadt- und Ortsteile mehr Beachtung geschenkt werden kann. Unter Leitung der Ortschaftsräte und mit engagierten Bürgern soll es jährlich eine Ortsbegehung geben, die auf Probleme vor Ort hinweist und Handlungsbedarf ermittelt.