Pressemitteilung von Landrat a. D. Frank Vogel, Kreisvorsitzender der Senioren-Union Erzgebirge
Wo wird eine neue Schule für unsere Kinder und Enkel gebaut? Wie häufig fährt der Bus? Wann kommt die Müllabfuhr? “Auf all‘ diese Fragen hat die Kommunalpolitik unmittelbaren Einfluss.“
„Auf dem Land, in der Stadt – überall in Deutschland sollen die Menschen frei und sicher leben können“, sagt Frank Vogel, Landrat a.D. und stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren-Union in Sachsen und ergänzt: “Wir wollen Zuwanderung klar regeln und irreguläre Migration stoppen. Nur wer nach einer Prüfung bleiben darf, soll einer Gemeinde zugewiesen werden können. Der Bund soll sich stärker an den Kosten für Integration in Form einer Pauschale pro Person beteiligen." Dies bedinge aber auch von den Zuwanderern, dass sie unser Rechtssystem und unsere gesellschaftlichen Werte anerkennen.
Und natürlich müsse auch der Klimaschutz vor Ort vorangebracht werden – aber mit den Menschen und nicht gegen sie, heißt es bei der Senioren-Union und die Wärmeplanung solle regional gerecht erfolgen, Bund und die Länder müssten hierfür die Kosten übernehmen. Für die CDU ist klar: Die Kosten für die Anpassung der Stromnetze an die Energiewende müssen berechenbar und bezahlbar sein.
Der Vizechef der Sächsischen CDU-Senioren fordert weiter, was vor Ort entschieden werden kann, müsse vor Ort entschieden werden. Kommunen müssten sich selbst verwalten können und dafür finanziell vernünftig ausgestattet sein. "Wenn Bund und Länder den Landkreisen, Städten und Gemeinden weitere Aufgaben zuteilen, dann müssen sie auch die Kosten dafür übernehmen“, so Vogel. „Es muss der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt!“
Die CDU bietet mit Ihren Kandidaten ein Spiegelbild der Gesellschaft und die Gewähr, dass die bisherige, gute Entwicklung fortgesetzt wird. Daher am kommenden Sonntag, dem 9. Juni drei Stimmen für die örtlichen Kandidaten der CDU und eine Stimme für die Europawahl.
Foto: Erik Wagler Studio2Media